{"id":2331,"date":"2017-02-19T12:24:59","date_gmt":"2017-02-19T11:24:59","guid":{"rendered":"http:\/\/firearms-united.com\/?p=2331"},"modified":"2017-02-27T08:43:43","modified_gmt":"2017-02-27T07:43:43","slug":"eu-gun-ban-dita-charanzova-speaks-out-to-firearms-united","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/eu-gun-ban-dita-charanzova-speaks-out-to-firearms-united\/","title":{"rendered":"EU Gun Ban: Dita Charanzov\u00e1 im Interview mit Firearms United"},"content":{"rendered":"Das „Firearms United“ -Netzwerk – eine der wichtigsten Stimmen der Oppositionellen gegen den EU Gun Ban, das Waffenbesitzer aus ganz Europa repr\u00e4sentiert – \u00a0interviewte die tschechische EU Abgeordnete Dita Charanzov\u00e1<\/a>, Schattenberichterstatterin f\u00fcr ALDE und selbst eine der best\u00e4ndigsten Gegner des restriktiven Vorschlags der Europ\u00e4ischen Kommission<\/strong><\/p>\n

Weiterlesen bei unserem Partner Gunsweek<\/a>\u00a0 <\/strong>(automatische \u00dcbersetzung: Link<\/a><\/strong>)<\/p>\n

FIREARMS UNITED (FU): Frau Charanzov\u00e1, wie haben Sie den gesamten Prozess als Schattenberichterstatterin erlebt?<\/em><\/strong><\/p>\n

MdEP Dita Charanzov\u00e1 (DC): Ich muss sagen, dass ich in meiner ganzen Zeit und Arbeit in Br\u00fcssel – zun\u00e4chst als Beamtin f\u00fcr die St\u00e4ndige Vertretung der Tschechischen Republik und sp\u00e4ter als Abgeordnete – nie einen Vorschlag sah, der so stark politisiert wurde, insbesondere w\u00e4hrend der Verhandlungen am Ende; und ich fand das sehr entt\u00e4uschend.<\/p>\n

Die Kommission hat einen enormen Druck ausge\u00fcbt, einen Text zu verabschieden, der so strenge Beschr\u00e4nkungen wie m\u00f6glich enth\u00e4lt und auch so bald wie m\u00f6glich angenommen werden soll, ohne eine wirkliche Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Beschr\u00e4nkungen zu geben.<\/p>\n

<\/p>\n

Beispielsweise ist eine der grundlegenden Anforderungen eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesetzgebungsprozesses die Vorbereitung der Folgenabsch\u00e4tzung – eine Bewertung der gegenw\u00e4rtigen Situation und eine Bewertung der Sachverst\u00e4ndigen \u00fcber die Auswirkungen der vorgeschlagenen \u00c4nderungen, ihre erwarteten Vorteile und Kosten.<\/p>\n

Die Kommission hat dies nicht vorgelegt, sie hat sich nur auf bestimmte fr\u00fchere Studien berufen. Diese Studien besch\u00e4ftigten sich jedoch nur mit wenigen Teilproblemen. Allerdings ist eine Folgenabsch\u00e4tzung eine zentrale Leitlinie f\u00fcr die Abgeordneten bei Entscheidungen. Deswegen habe ich diese mehrmals von der Kommission verlangt, auch bei den \u00f6ffentlichen IMCO-Sitzungen<\/p>\n

FU: Ein weiteres Thema ist die \u00d6ffentlichkeit. Zur Pr\u00e4sentation des Vorschlags f\u00fchrte die Kommission zwei \u00f6ffentliche Konsultationen durch, aber der Vorschlag enthielt nichts von den mehr als 28 000 Antworten. Warum werden diese Konsultationen dann durchgef\u00fchrt?<\/strong><\/em><\/p>\n

DC: Das ist eine gute Frage – an die Kommission. Ich fragte sie das w\u00e4hrend des \u00f6ffentlichen Verfahrens; erhielt aber keine Antwort.<\/p>\n

FU: Was ist eigentlich die Rolle der Europ\u00e4ischen Kommission im Gesetzgebungsverfahren?<\/strong><\/em><\/p>\n

DC: Die Kommission hat ein Initiativrecht. Das bedeutet, dass sie Gesetzgebungsvorschl\u00e4ge machen kann, aber diese nicht genehmigen darf. In der Praxis bereitet die Kommission den Legislativvorschlag vor, der zusammen mit sachkundigen technischen Materialien – wie die Folgenabsch\u00e4tzung – dem Rat und dem Parlament pr\u00e4sentiert wird.<\/p>\n

Diese beiden Gremien haben das Recht zu entscheiden und werden das Gesetz entweder genehmigen oder ablehnen. In diesem Verfahren stellt die Kommission auf Ersuchen des Rates oder des Parlaments technische Informationen und Gutachten von Sachverst\u00e4ndigen zur Verf\u00fcgung. Wenn die Kommission einen Grund hat, kann sie sogar den Vorschlag zur\u00fcckziehen.<\/p>\n

Allerdings lief bei diesem \u00c4nderungsvorschlag alles anders.<\/p>\n

Wir haben wiederholt nach einer Studie zur Folgenabsch\u00e4tzung gefragt, die aufzeigen w\u00fcrde, wie viele Menschen und Schusswaffen von diesen Beschr\u00e4nkungen betroffen sind und wie viel Verbrechen und Terroranschl\u00e4ge mit diesen Schusswaffen begangen werden. Keine Antwort.<\/p>\n

Anstatt eine Folgenabsch\u00e4tzung durchzuf\u00fchren, legte die Kommission diese Fragen den Mitgliedstaaten in Form eines Fragebogens vor und pr\u00e4sentierte uns dessen Ergebnis. Und als Ergebnis kam heraus, dass die Zahl der betroffenen Menschen mindestens mehrere Hunderttausende darstellt.<\/p>\n

Dieses Verfahren war wirklich ungew\u00f6hnlich. Die Vertreter der Kommission brachten einige Last-Minute-\u00c4nderungen in den Verhandlungen vor, die sie nicht rechtfertigen konnten – sie waren \u00fcberhaupt nicht vorbereitet. In einem Fall haben sie sogar versucht, meinen Einwand mit einer Definition aus Wikipedia zu beantworten. Zum Gl\u00fcck war das nicht nur f\u00fcr mich zu viel, und diese Begr\u00fcndung wurde abgelehnt.<\/p>\n

FU: Warum macht Ihrer Meinung nach die Kommission dies? Was ist der politische Hintergrund dieser Situation?<\/strong><\/em><\/p>\n

DC: Ich will hier keine Verschw\u00f6rungstheorie verbreiten. Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses au\u00dferordentliche Interesse der Kommission ist der, dass dies im Augenblick der einzige Vorschlag ist, der behauptet, die Verschlechterung der gemeinsamen Sicherheitslage in der Europ\u00e4ischen Union anzugehen. Ob es wirksam ist oder nicht, sie haben nichts anderes.<\/p>\n

Es ist auch kein Geheimnis, dass die Kommission von Frankreich, das vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im April seinen B\u00fcrgern etwas bieten muss, stark in diese Position gedrungen wurde.<\/p>\n

Leider mussten letztlich auch Berichterstatter und Kollegen aus anderen Gruppen diesem Druck unterliegen. Ich f\u00fchlte mich aber nicht unter Druck, weil ich in erster Linie die tschechischen B\u00fcrger und ihre legitimen Interessen vertrete.<\/p>\n

FU: Schusswaffenbesitzer aus der Tschechischen Republik reagierten leidenschaftlich gegen den Vorschlag, und \u00e4hnliche Reaktionen kamen aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, einschlie\u00dflich der Schweiz. Diese Reaktionen zielen nicht nur auf die Richtlinie, sondern auf die Europ\u00e4ische Union als Ganzes.<\/strong><\/em><\/p>\n

DC: Ja, ein Teil des Parlaments sieht dieses Risiko. Die liberalen Abgeordneten aus unserer Fraktion weisen darauf hin, dass die Kommission viele europ\u00e4ische B\u00fcrger aus nichtigem Grund zu Feinden der EU macht. Allerdings unterst\u00fctzen die meisten Abgeordneten den Vorschlag, denn die Kommission hat die Erkl\u00e4rung abgegeben, dass das Parlament, wenn es dem Vorschlag nicht zustimmt, beschuldigt wird, die Menschen nicht vor Terrorismus zu sch\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n

Wir sch\u00fctten hier das Kind mit dem Bade aus. Wir brauchen ein sichereres Europa, und ich bin die Erste, die daf\u00fcr stimmen w\u00fcrde. Diese Richtlinie k\u00f6nnte von Vorteil sein, ohne die Freiheiten der Menschen zu verletzen – beispielsweise indem sichergestellt wird, dass deaktivierte Feuerwaffen ordnungsgem\u00e4\u00df und irreversibel deaktiviert werden.<\/p>\n

Aber der Kurs der Kommission ist einfach nur falsch. Um die Richtlinie funktionell und n\u00fctzlich zu machen, m\u00fcssen wir sie so vorbereiten, wie wir das Waffengesetz in Tschechien vorbereitet haben: auf Tatsachen gest\u00fctzt, gr\u00fcndlich betrachtet, b\u00fcrgerliche Freiheiten nicht st\u00e4rker einzuschr\u00e4nken als unbedingt erforderlich ist, um die gemeinsame Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Darauf habe ich w\u00e4hrend des gesamten Gesetzgebungsprozess gedr\u00e4ngt.<\/p>\n

FU: Was sind Ihre weiteren Schritte?<\/strong><\/em><\/p>\n

DC: Die n\u00e4chste Phase ist die Abstimmung auf der Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments im M\u00e4rz. Ich werde versuchen, hier einige \u00c4nderungen vorzuschlagen<\/strong>. Ich sage „ich werde versuchen“, weil der einzelne Abgeordnete keine \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge im Plenum vorschlagen kann; nur Gruppen von 40 MEPs oder eine ganze Fraktionen k\u00f6nnen das tun. Deshalb werde ich daran arbeiten, um diese Unterst\u00fctzung zusammenzubringen.<\/p>\n

Das Parlament stimmt dann \u00fcber die vorgeschlagenen \u00c4nderungen ab. Ich werde nicht versuchen, irgendeine Prognose \u00fcber die Ergebnisse zu geben, da diese wahrscheinlich durch viele Faktoren beeinflusst werden. Allerdings ist der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen, daher m\u00fcssen wir weiter k\u00e4mpfen.<\/strong><\/p>\n

Sollte die Schlacht im Europ\u00e4ischen Parlament verloren gehen, ist die Anfechtung der Richtlinie beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof der n\u00e4chste Schritt – und ich w\u00fcrde einen solchen Schritt unterst\u00fctzen.<\/strong>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Leider ist der Eintrag nur auf Amerikanisches Englisch<\/a> verf\u00fcgbar. Der Inhalt wird unten in einer verf\u00fcgbaren Sprache angezeigt. Klicken Sie auf den Link, um die aktuelle Sprache zu \u00e4ndern.<\/p>\n

The Firearms United network \u2013 one of the main voices of oppositions to the EU Gun Ban representing gun owners from all around Europe \u2013 interviewed Czech MEP Dita Charanzov\u00e1, shadow rapporteur for ALDE and herself one of the staunchest opponents to the European Commission’s restrictive proposals<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":2346,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"sfsi_plus_gutenberg_text_before_share":"","sfsi_plus_gutenberg_show_text_before_share":"","sfsi_plus_gutenberg_icon_type":"","sfsi_plus_gutenberg_icon_alignemt":"","sfsi_plus_gutenburg_max_per_row":""},"categories":[2],"tags":[164,120,40,93],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2331"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2331"}],"version-history":[{"count":37,"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2331\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2392,"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2331\/revisions\/2392"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2346"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2331"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2331"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2331"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}