{"id":2541,"date":"2017-08-11T18:09:38","date_gmt":"2017-08-11T16:09:38","guid":{"rendered":"https:\/\/firearms-united.com\/?p=2541"},"modified":"2019-10-12T19:18:57","modified_gmt":"2019-10-12T17:18:57","slug":"czech-challenged-faulty-firearms-directive-court","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/czech-challenged-faulty-firearms-directive-court\/","title":{"rendered":"Tschechien klagt vor EuGH gegen EU-Waffenrichtlinie"},"content":{"rendered":"Tschechische Republik best\u00e4tigt Klage.\u00a0<\/strong>Nun ist es offiziell: Die unsinnige EU-Waffenrichtlinie (2017\/853\/EU) wird vor dem EuGH (Europ\u00e4ischer Gerichtshof) \u00fcberpr\u00fcft [1]<\/strong><\/p>\n

Das tschechische Innenministerium hat am 09.08.2017 eine Klage beim EuGH eingereicht. Sie soll verhindern, dass die EU-Waffenrichtlinie umgesetzt wird. Dies w\u00fcrde die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die nicht sachgerechte Richtlinie nicht in nationales Recht umsetzen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Milan Chovanec, der tschechische Innenminister:<\/span><\/p>\n

\u201eEine derart massive Bestrafung anst\u00e4ndiger Waffenbesitzer ist f\u00fcr uns inakzeptabel.<\/strong> Wenn man legal erworbene Waffen verbietet, kann man dies nicht mit dem Kampf gegen Terrorismus rechtfertigen. Wieder einmal wird das Vertrauen der Menschen in die EU dadurch zerst\u00f6rt, dass eine unsinnige Entscheidung getroffen wird. Die Umsetzung der Richtlinie k\u00f6nnte dar\u00fcber hinaus negative Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Tschechischen Republik haben, weil dadurch eine gro\u00dfe Zahl von Waffen in den Schwarzmarkt verdr\u00e4ngt wird.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Martin Smolek, Jurist und Sonderbeauftragter der tschechischen Regierung in der Angelegenheit\u00a0[2]<\/em><\/p>\n

\u201eWir ziehen mit dem Ansinnen vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof, dass die Richtlinie entweder abgeschafft oder ausgesetzt wird.<\/strong> Oder aber, dass eine Ausnahme f\u00fcr einzelne Mitgliedstaaten durchgesetzt werden kann, da denke ich nat\u00fcrlich vor allem an Tschechien. Leider hat die Klage keine aufschiebende Wirkung f\u00fcr die Richtlinie, und wir m\u00fcssen das Urteil abwarten.\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eDie Richtlinie hat ihre juristische Grundlage im Artikel 114 des Vertrags von Lissabon. Einer Bestimmung also, die eigentlich den Binnenmarkt f\u00f6rdern sollte. In Wirklichkeit wird die Richtlinie aber mit dem Kampf gegen den Terror begr\u00fcndet. Aus diesem Grund argumentieren wir damit, dass die ganze Regelung rechtlich auf falschen F\u00fc\u00dfen steht und gekippt werden sollte.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Firearms United unterst\u00fctzt diese Aussage voll und ganz.<\/p>\n

Die Tschechische Republik nennt vier Argumente f\u00fcr die Aufhebung der EU-Waffenrichtlinie:<\/strong> [3]<\/h3>\n

<\/p>\n

    \n
  1. Die EU-Legislative hat durch die Verabschiedung der Richtlinie ihre\u00a0Kompetenzen \u00fcberschritten.<\/strong> Obwohl die Richtlinie mit dem vorgeblichen Ziel verabschiedet wurde, Hindernisse f\u00fcr den europ\u00e4ischen Markt beseitigen zu wollen, ist das eigentliche und ausschlie\u00dfliche Ziel, Terrorismus und andere schwere Straftaten zu bek\u00e4mpfen. Die EU-Legislative hat jedoch schlicht nicht die Kompetenz, Vereinheitlichungsma\u00dfnahmen in diesem Bereich vorzunehmen.<\/li>\n
  2. Durch die Annahme des Richtlinientextes hat die EU-Legislative den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz verletzt,<\/strong> weil die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahmen weder beleuchtet wurde noch eine Folgenabsch\u00e4tzung vorgenommen wurde. Dies hatte zur Konsequenz, dass Ma\u00dfnahmen verabschiedet wurden, die offensichtlich \u2013 bezogen auf das Ziel der Richtlinie \u2013 mangelhaft und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Ein Beispiel: Die EU-Waffenrichtlinie verbietet in gro\u00dfem Umfang gerade diejenigen Waffentypen, die in Europa gerade nicht daf\u00fcr verwendet werden, Terrorismus oder andere Verbrechen zu begehen.<\/li>\n
  3. Die EU-Waffenrichtlinie verletzt den Grundsatz der Bestimmtheit<\/strong>. Ein gro\u00dfer Teil der Vorschriften in der angegriffenen Richtlinie ist so unklar und unpr\u00e4zise, dass die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten nicht eindeutig erkennen k\u00f6nnen.<\/li>\n
  4. Die EU-Waffenrichtlinie ist \u00fcberdies diskriminierend<\/strong> \u2013 sie erlaubt beispielsweise, Waffenbesitzverbote nicht anzuwenden; diese M\u00f6glichkeit ist allerdings nur auf das Schweizer System anwendbar, wo man nach dem Wehrdienst Kriegswaffen weiter besitzen darf. Andere Staaten d\u00fcrfen diese Ausnahmeklausel nicht anwenden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Das Tschechische Parlament hat als erste europ\u00e4ische Nation erg\u00e4nzend dazu im Juni 2017 ein Gesetz verabschiedet, welches das Recht zum Besitzen und Tragen von Waffen in den Verfassungsrang erhebt.<\/p>\n

    (\u201eWenn jemand aus der Tschechischen Republik dies liest \u2013 seid ihr schon voll oder braucht ihr noch IT-Ingenieure, die Asyl beantragen und bereit sind, Steuern zu zahlen und f\u00fcr ihren Lebensunterhalt zu arbeiten?\u201c\u00a0\"\"\ud83d\ude09<\/span><\/span><\/p>\n[1] http:\/\/www.mvcr.cz\/clanek\/cesko-podalo-k-soudnimu-dvoru-eu-zalobu-na-neplatnost-smernice-o-kontrole-zbrani.aspx<\/a><\/p>\n[2]\u00a0http:\/\/www.radio.cz\/de\/rubrik\/tagesecho\/tschechien-schiesst-scharf-klage-gegen-eu-waffenrichtlinie-eingereicht<\/a><\/p>\n[3] https:\/\/www.reuters.com\/article\/us-eu-guncontrol-czech-idUSKBN1AP1SA<\/a><\/p>\n

    \u00dcbersetzung: Ren\u00e9 M. Kieselmann<\/p>\n

    Weitere Informationen auf Deutsch:<\/h3>\n

    https:\/\/www.all4shooters.com\/de\/Shooting\/Waffenkultur\/Tschechien-EUGH-Klage-EU-Feuerwaffen-Richtlinie\/<\/a><\/p>\n

    http:\/\/www.outfox-world.de\/news\/erstes-land-klagt-gegen-eu-waffenrichtlinie.html<\/a><\/p>\n

    http:\/\/orf.at\/stories\/2402552\/<\/a>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Leider ist der Eintrag nur auf Amerikanisches Englisch<\/a> verf\u00fcgbar. Der Inhalt wird unten in einer verf\u00fcgbaren Sprache angezeigt. Klicken Sie auf den Link, um die aktuelle Sprache zu \u00e4ndern.<\/p>\n

    Now it is official \u2013 The misguided firearms directive will be challenged in the ECJ (European Court of Justice)<\/p>\n

    The Czech ministry of Interior has filed a suit 9th of August to prevent the implementation of the EU Firearms Directive, which would help the national authorities of the Member States to not implement the already faulty directive on national level.<\/p>\n","protected":false},"author":1985,"featured_media":807,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"sfsi_plus_gutenberg_text_before_share":"","sfsi_plus_gutenberg_show_text_before_share":"","sfsi_plus_gutenberg_icon_type":"","sfsi_plus_gutenberg_icon_alignemt":"","sfsi_plus_gutenburg_max_per_row":""},"categories":[9,2],"tags":[190,164,120,40,69,93,71],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2541"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1985"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2541"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2541\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2546,"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2541\/revisions\/2546"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/807"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2541"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2541"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.firearms-united.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2541"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}